"Unheimlich sicher" - gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg | Untergrund-Blättle

Die Einführung von Abschiebelagern, die Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Ausweitung der digitalen Überwachung - das sind die dominierenden Themen in diesen Tagen.

Die Innenpolitik setzt auf Sicherheit und Abschottung. Die Weichen für diese Politik werden halbjährlich auf der Innenministerkonferenz gestellt. Da treffen sich alle Innnenminister der Länder und des Bundes. Diese Konferenz findet das nächste mal im November in Magdeburg statt. Und dort wird es aller Wahrscheinlichkeit nach um genau diese Themen gehen: Abschiebung, Polizeigesetze und digitale Überwachung. Diesem Sicherheitsdiskurs wollen sich Menschen entgegenstellen. Unter dem Namen "Unheimlich sicher" hat sich kürzlich ein überregionales Bündnis gegründet. Das ruft zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg auf. Über den Anlass dieser Proteste sprachen wir mit Christian vom Bündnis "Unheimlich sicher".